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Zensus-Befragung

Auskunfts- und Informationspflichten für Eigentümer und Verwalter

Zensus und Datenschutz

Wir klären auf!

Die nächste Volkszählung steht an. Durch die Corona-Pandemie wurde der Zeitpunkt für die Befragung auf Mai 2022 verschoben.

Zum Stichtag am 15.05.2022 stehen auch Wohnungseigentümer, Vermieter und Verwalter in der Pflicht, Informationen an die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zu übermitteln.

Welche Daten das genau sind und welche Pflichten für Sie als Eigentümer daraus resultieren, darüber informieren wir in dieser Kurzbroschüre.

Bitte beachten Sie, dass es sich dabei ausdrücklich nicht um eine Rechtsberatung handelt.

Wer ist auskunftspflichtig?

Gemäß § 24 ZensG sind Immobilieneigentümer und Immobilienverwalter zur Auskunft verpflichtet. Falls dem Verwalter die angeforderten Informationen nicht vorliegen, muss er die Eigentümer namentlich mit Anschrift benennen:

(1) Auskunftspflichtig für die Erhebung nach § 9 sind die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Verwalterinnen und Verwalter sowie die sonstigen Verfügungs- und Nutzungsberechtigten der Gebäude oder Wohnungen. Als Eigentümerinnen und Eigentümer gelten auch die Personen, denen die Gebäude und Wohnungen nach § 39 Absatz 2 der Abgabenordnung wirtschaftlich zuzurechnen sind.

(2) Verwaltungen, die Angaben nach § 10 Absatz 1 oder 2 nicht machen können, sind verpflichtet, Angaben zu den Namen und Anschriften der Eigentümerinnen und Eigentümer zu erteilen.

(3) Gehört eine nach § 12 Absatz 1 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Zensusstichtag bei den Stellen nach § 8 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 noch nicht nachvollzogenen Eigentümerwechsels nicht mehr zum Kreis der Auskunftspflichtigen nach Absatz 1, hat sie dem zuständigen statistischen Amt die Namen und Anschriften der Erwerber mitzuteilen. Verfügt die zur Auskunft herangezogene Person nicht über die nötigen Informationen, hat sie eine Person nach Absatz 1 zu benennen, die die Auskünfte erteilen kann.

(4) Im Falle von Antwortausfällen dürfen ersatzweise die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes oder der Wohnung befragt werden. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 sind die in Satz 1 genannten Personen (gemeint sind die Bewohnerinnen und Bewohner) nicht auskunftspflichtig.

Welche Daten werden abgefragt?

§ 10 ZensG benennt die Erhebungsmerkmale für Gebäude und Wohnungen:

(1) Erhebungsmerkmale sind

1. für Gebäude mit Wohnraum und bewohnte Unterkünfte:

a) Gemeinde, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,
b) Art des Gebäudes,
c) Eigentumsverhältnisse,
d) Gebäudetyp,
e) Baujahr,
f) Heizungsart und Energieträger,
g) Zahl der Wohnungen,

2. für Wohnungen:

a) Art der Nutzung,
b) Leerstandsgründe,
c) Leerstandsdauer,
d) Fläche der Wohnung,
e) Zahl der Räume,
f) Nettokaltmiete.

(2) Hilfsmerkmale sind:

1. Familienname, frühere Namen, Vornamen und Anschrift der Auskunftspflichtigen,
2. Kontaktdaten der Auskunftspflichtigen oder einer anderen Person, die für Rückfragen zur Verfügung steht,
3. Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die die Wohnung nutzen,
4. Zahl der Personen, die in der Wohnung wohnen,
5. Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze der Wohnung.

Das Problem

bei der WEG-Verwaltung

Als WEG-Verwalter wissen wir viel über Ihre Immobilie, aber nicht über die Wohnungen und deren Bewohner. Wir können also beispielsweise keine Auskunft über die Leerstandsdauer oder die Namen der Wohnungsnutzer geben. Das gilt sowohl für vermietete als auch für eigengenutzte Wohnungen.

Es kann jedoch immer nur eine Partei die gesammelten Auskünfte pro Objekt erteilen. Das Zensusgesetz erlaubt leider keine geteilte Auskunft (Gebäudedaten durch Verwalter, Wohnungsdaten durch Eigentümer). Daher sind wir als Verwalter dazu verpflichtet, Namen und Anschriften der Eigentümer an die Statistischen Landesämter zu übermitteln, damit diese alle Erhebungsmerkmale direkt bei den Eigentümern erfragen können.

Als Eigentümer kennen Sie jedoch ebenfalls nicht alle Erhebungsmerkmale. Ihnen fehlen Teile der Gebäudedaten.

Unser Lösungsvorschlag

Im Vorfeld zur eigentlichen Befragung erhalten wir als Verwalter einen Fragebogen.
Bei WEG-Verwaltungen geben wir an, dass wir nicht alle Erhebungsmerkmale übermitteln können, da wir nur die Gebäudedaten, nicht aber die Wohnungsdaten vorliegen haben.

Daraus resultiert für uns die Verpflichtung, die Namen und Anschriften der Wohnungseigentümer an die Statistischen Landesämter zu übermitteln. Sie erhalten daraufhin einen Fragebogen von den zuständigen Ämtern.

Wir informieren Sie transparent und verständlich über das Verfahren (mit dieser Broschüre und in den Eigentümerversammlungen).

Zusatzservice „Plus“: Wir stellen Ihnen rechtzeitig alle Informationen, die Sie über die Immobilie benötigen, so bereit, wie es von den Statistischen Landesämtern gefordert wird. Sie müssen dann nur noch die bewohnerspezifischen Informationen ergänzen und alles zusammen weiterleiten. Diesen Zusatzservice stellen wir in der nächsten Eigentümerversammlung zum Beschluss vor.

Variante „Sorglos“ für maximale Entlastung: Wir recherchieren die fehlenden Informationen und übernehmen die komplette Meldung für Sie. Zusätzlich übernehmen wir die rechtlich vorgeschriebene Datenschutzinformation Ihrer Mieter.
Interesse an unserem Zusatzservice? Laden Sie sich direkt unser Formular zur Auftragserteilung herunter und senden es uns per E-Mail zurück.

Datenschutz-Information

für Eigentümer

Als Verwalter sind wir die verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer Daten. Wir sind gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 24 ZensG 2022 zur Auskunft gegenüber den Statistischen Ämtern verpflichtet.

Daraus resultiert die Pflicht zur Weitergabe der Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die die Wohnung nutzen und die Zahl der Personen, die die Wohnung nutzen. Falls uns diese Informationen nicht vorliegen, sind wir zur Weitergabe der Namen und Anschriften der Eigentümer verpflichtet.

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung benötigen wir keine Einwilligung zur Weitergabe Ihrer Daten an die Statistischen Landesämter.

Die Ämter sind verpflichtet, die konkreten Löschfristen nach dem ZensG 2022 einzuhalten.

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die Sie unter www.schlag-immo.de/datenschutz einsehen können.

Hinweis für Vermieter

Gegenüber den Mietern ist der Wohnungseigentümer verpflichtet, die datenschutzrechtliche Information zu übernehmen. Wir schlagen Ihnen die vom VDIV (Verband der Immobilienverwalter Deutschland) empfohlene Formulierung vor. Sie finden sie im nächsten Textblock als Download.

Muster Datenschutz-Information

für Mieter

Den folgenden Mustertext können Sie sich zur eigenen Verwendung kopieren und an Ihre Mieter ausgeben oder das fertig gestaltete PDF-Formular herunterladen.

Datenschutzinformation zur Zensus-Befragung

Im Rahmen des Zensus 2022 sind Immobilieneigentümer verpflichtet, den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder neben wohnungsbezogenen Daten auch folgende personenbezogenen Angaben zu übermitteln: Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die die Wohnung nutzen, Zahl der Personen, die in der Wohnung wohnen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 10 ZensG 2022.

Als Ihr Vermieter unterrichten wir Sie gemäß Art. 13 (3) DSGVO über diese Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten. Die konkreten Löschungsfristen nach dem ZensG 2022 sind von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder einzuhalten.

Darüber hinaus stehen Ihnen die Rechte aus Art. 13 bis 18, 21 und 77 DSGVO zu.

Rechtlicher Hinweis: Diese Informationen und Mustertexte stellen keine Rechtsberatung dar, sondern sollen lediglich eine Hilfestellung in Bezug auf die Verpflichtungen der Wohnungseigentümer und Verwalter durch das ZensG 2022 geben. Weder der VDIV Deutschland noch die Schlag Immobilien GmbH leisten Gewähr für den Inhalt.

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